Rechtsprechung
| BPatG, 18.01.2007 - 23 W (pat) 63/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 18.01.2007 - 23 W (pat) 63/04
Mit dem Patentanspruch 1 fallen - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 LS, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät") - notwendigerweise auch die auf diesen zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 12.